Neben einem Notebook liegen ein Notizbuch und eine Kamera.

Facebook im Visier der Datenschützer

Online-Recht Social Media

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) fordert in einer Pressemitteilung vom 19.08.2011 schleswig-holsteinische Seitenbetreiber auf, ihre Fanpages bei Facebook und Social-Plugins wie den „Gefällt mir“-Button auf ihren Webseiten zu entfernen.

Hier geht's zum vollständigen Wortlaut der Presseerklärung:
https://www.datenschutzzentrum.de/presse/20110819-facebook.htm 

Das ULD kritisiert insbesondere, dass bei Facebook eine umfassende persönliche, bei Mitgliedern sogar eine personifizierte Profilbildung vorgenommen werde. Wer Facebook aufgerufen oder ein Plugin genutzt habe, der müsse davon ausgehen, dass er von dem Unternehmen zwei Jahre lang getrackt wird. Bei Facebook werde durch die Datenerfassung eine umfassende persönliche, bei Mitgliedern sogar eine personifizierte Profilbildung vorgenommen. Diese Abläufe verstoßen nach Auffassung des ULD gegen das deutsche und europäische Datenschutzrecht, weil

  • keine hinreichende Information der betroffenen Nutzerinnen und Nutzer erfolge;
  • diesen kein Wahlrecht zugestanden werde;
  • die Formulierungen in den Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien von Facebook nicht den rechtlichen Anforderungen an gesetzeskonforme Hinweise, an wirksame Datenschutzeinwilligungen und an allgemeine Geschäftsbedingungen genügen.

Kommentar:

Die Veröffentlichung des ULD sorgt derzeit für erhebliche Unsicherheit unter Online-Händlern. Viele Shopbetreiber nutzen die Plugins von Facebook. Sie stehen aktuell vor der Frage, ob sie der Aufforderung des ULD nachkommen und die Plugins entfernen oder zunächst die weitere Entwicklung abwarten.

Die vom ULD vorgelegte datenschutzrechtliche Analyse ist bereits auf Kritik gestoßen. Rechtlich ist beispielsweise noch nicht abschließend geklärt, ob es sich bei der IP-Adresse oder Cookies überhaupt um personenbezogene Daten handelt.

Die derzeit geltenden gesetzlichen Bestimmungen hinken den neuen Kommunikationstechnologien hinterher. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, für diese Technologien ein angepasstes und interessengerechtes Datenschutzrecht zu entwickeln.

Derzeit empfehlen wir: Wer jegliches Risiko scheut, sollte die Facebook-Plugins entfernen. Alle anderen sollten die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen.

 

Dieser Artikel wurde uns freundlicherweise von Herrn Carsten-Helmut Steen, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz zur Verfügung gestellt (www.kanzlei-360.de).