Neben einem Notebook liegen ein Notizbuch und eine Kamera.

Neue Widerrufsbelehrung im Online-Handel

Online-Recht

Seit dem 04.08.2011 gelten für Online-Händler neue Mustertexte für die Widerrufs-/oder Rückgabebelehrung. Die "alten" Mustertexte dürfen nur noch innerhalb einer Übergangsfrist von 3 Monaten verwendet werden, die am 04.11.2011 abläuft.

Die wichtigsten Änderungen auf einen Blick:

  • Der Wertersatzanspruch des Online-Händlers wurde konkretisiert. Der Verbraucher muss zukünftig nur noch Wertersatz für Nutzungen oder eine Verschlechterung der Ware leisten, wenn er die Ware in einem Umfang gebraucht, die über die "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" hinausgeht (§ 312 e BGB).
  • Die Paragrafenkette für den Fristbeginn des Widerrufsrechtes ändert sich. Die Informationspflichten sind jetzt in § 312 g Abs. 1 S. 1 BGB iVm Art 246 § 3 EGBGB geregelt.
  • Die neuen Mustertexte enthalten diverse Klarstellungen, etwa dass der Verbraucher nur die "regelmäßigen" Kosten der Rücksendung tragen muss (wenn dies gesondert vereinbart ist).

Online-Händler sollten zur Vermeidung von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen die notwendigen Änderungen vor Ablauf der Übergangsfrist umsetzen.

Praxistipp: 

Wer weiterhin die "alten" Mustertexte verwendet, kann bereits jetzt vom Verbraucher keinen Nutzungswertersatz mehr verlangen. In den "alten" Mustertexten fehlt nämlich der Hinweis auf den neu eingefügten § 312 e BGB.

Dieser Artikel wurde uns freundlicherweise von Herrn Carsten-Helmut Steen, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz zur Verfügung gestellt (www.kanzlei-360.de).